Stellungnahme der Kampagne „Solidarität ist der Schlüssel – Gegen Repression und Nationalismus“ zum 1.Prozess im HudL-Verfahren

Besser spät als nie möchten wir im Folgenden ein paar Worte rund um den 1.Prozess im HudL-Verfahren verlieren, der am 20.September vor dem Amtsgericht in Herford stattfand.

Bereits im Vorfeld des Prozesses phantasierte sich die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei. So äußerte die Polizei die Befürchtung, dass Ausschreitungen und Randale rund um den Prozess und die von uns organisierte Kundgebung nicht ausgeschlossen werden können. Außerdem sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese absurde Vorstellung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde unsere Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Auch in den Medien sprach Polizeisprecher Steven Haydon davon, dass die Polizei rund um das Amtsgericht die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario dient dazu, unseren Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch unsere Inhalte zu delegitimieren. Und das in Zeiten in denen fast täglich rechte Aufmärsche oder Kundgebungen stattfinden und rechtspopulistische Parteien wie die AfD überall in die Parlamente einziehen. Von den unzähligen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ganz zu schweigen. Am Tag des Prozesses war dann tatsächlich die Hundertschaft aus Bielefeld rund um das Amtsgericht in Herford im Einsatz. Da können wir nur mit dem Kopf schütteln!

All der durch die Polizei initiierten medialen Hetze zum Trotz wurde das Verfahren gegen unseren Genossen, der wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt war, gegen eine Auflage von 80 Stunden gemeinnützige Arbeit eingestellt. Grund hierfür waren die Aussagen der Belastungszeugen. So waren sich die vorgeladenen Polizisten auf Nachfrage doch nicht so sicher, was sich am 28.Februar im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL) ereignet hat. Vielleicht waren es ja doch die eigenen Kolleg*innen, die auf friedliche Demonstrant*innen eingeprügelt haben!?! Wie auch immer: Wir sind erleichtert, dass das Verfahren gegen unseren Genossen eingestellt wurde!

Kritisieren möchten wir auch die mediale Aufarbeitung des Prozesses. So brandmarkte die Presse den Angeklagten auch nach Prozessende als „Randalierer“, obwohl ihm der angebliche Widerstand nicht nachgewiesen wurde. Auch sprach die Presse davon, der „Angeklagte sei glimpflich davon gekommen“ und meinte damit das „milde“ Urteil. Auch wir sind froh, dass der Betroffene glimpflich davongekommen ist! Im Gegensatz zu den Medien meinen wir damit aber die brutale Räumung einer friedlichen Sitzblockade gegen Rassismus durch die Polizei, bei der schwere Verletzungen der Demonstrierenden wahrlos in Kauf genommen wurden!

Bedanken möchten wir uns nochmal bei den solidarischen Menschen, die den Genossen und uns vor Ort unterstützt haben. Wir hoffen, euch bei den weiteren Prozessen zu sehen und freuen uns auch weiterhin über Unterstützung. Vielleicht kommt ja beim nächsten Termin im Januar der von Radio Herford angekündigte Wasserwerfer ;-)

In diesem Sinne: Solidarität ist der Schlüssel – gegen Repression und Nationalismus!