HudL-Blockade am 6.6. erneut Thema vor Gericht – Solikundgebung vor dem Gericht

Vor über 2 Jahren blockierten etwa 30 Demonstrant*innen eine AfD-Veranstaltung im „Haus unter den Linden“ in Herford. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ist sich für nichts zu blöd und zieht deshalb erneut ein*e Antifaschist*in vor Gericht.
Ende 2017 wurde bereits ein Verfahren gegen einen Aktivisten vor Gericht eingestellt. Schon damals kamen so viele Menschen zur Unterstützung des Angeklagten, dass nicht alle in den Gerichtssaal passten. Nach dem Prozess stellte das Gericht alle drei weiteren Verfahren in diesem Komplex mit selbiger Begründung ein.
Jetzt will die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendgericht in Bielefeld erneut versuchen legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
Unterstützung bekommen Staatsanwaltschaft und AfD bei dieser Justizposse durch die Stadt Herford, die lieber ihre Anzeige wegen Hausfriedensbruch aufrecht erhält, statt sich über Engagement gegen rechts zu freuen.

Dieses Verfahren reiht sich ein in eine Reihe von Repression gegen Links in Bielefeld in den letzten Jahren. Dabei hat sich insbesondere ein enges Zusammenspiel zwischen Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Bielefelder Hundertschaft herausgestellt, wenn es darum geht Antifaschismus zu kriminalisieren. Egal ob bei Protesten gegen die antisemitischen Haverbeck-Aufmärsche, gegen AfD-Veranstaltungen oder gegen rechte Kleinstkundgebungen, immer wieder werden Antifaschist*innen wegen Kleinigkeiten mit absurden Anzeigen überzogen.

Zeigt ihnen, dass wir uns von ihrer Repression nicht einschüchtern lassen!

Kommt am 6.6. um 10:15h zur Kundgebung vorm Amtsgericht Bielefeld und unterstützt die Angeklagte*!

Solidarität ist der Schlüssel! Gegen Repression und Nationalismus!


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