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ERSTES VERFAHREN IM HUDL PROZESS EINGESTELLT

Juhuu!
Der HudL-Prozess beginnt äußerst positiv! Verfahrenseinstellung bei 80 Arbeitsstunden.

Großen Dank geht an all die, die uns im Vorfeld, aber auch heute unterstützt haben. Es war sehr schön zu sehen, dass so viele zur Kundgebung kamen, um sich mit dem Angeklagten zu solidarisieren und die Forderung auf die Straße zu tragen: Sofortige Einstellung aller HudL- Prozesse!

Solidarität ist der Schlüssel! Gegen Repression und Nationalismus!

Interview mit der Aktivistin Julia (Ju, Name geändert), die sich am 28.2. an der Blockade gegen die AfD beteiligte

Eine Vertreterin der Kampagne „Solidarität ist der Schlüssel“ (SIDS) führte ein Interview mit der Aktivistin Julia (Ju, Name geändert), die sich am 28.2. an der Blockade gegen die AfD beteiligte.

SIDS: Hallo, du warst am 28.2. im Haus unter den Linden (HudL) in Herford an der Protestaktion gegen die AfD beteiligt. Beschreibe doch kurz die Situation aus deiner Sicht.

Ju: Im HudL sollte eine Veranstaltung der rechten Partei AfD stattfinden. Um dagegen zu protestieren, setzten sich etwa 30 junge Menschen auf die Treppe vor den Veranstaltungsräumen. Wir taten das um gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD zu protestieren. Die AfD ist Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks und wir finden der Partei sollten keine Räume zur Verfügung gestellt werden, um ihre Positionen weiter zu festigen oder als legitim darzustellen.

SIDS: Der Bürgermeister Tim Kähler sprach gegenüber dem Westfalenblatt von „Krawallmachern“. Was hältst du davon?

Ju: Der Bürgermeister folgte mit seinem Statement leider der Aussage der Polizei, die behauptet, es habe gewalttätige Angriffe gegen sie gegeben. Richtig ist jedoch: Es war eine gewaltfreie, friedliche Sitzblockade und es gab keine Gewalt von unserer Seite. Das wird mit ein bisschen Nachdenken auch in den Berichten deutlich: Es gab keine Beschädigungen im HudL und die Polizist*innen wurden bei ihrer brutalen Räumung nicht beworfen oder ähnliches. Außerdem behauptet die Polizei, es habe eine Bissverletzung gegeben. Ich kenne niemanden, der durch die Schutzausrüstung der Polizei beißen kann.

SIDS: Du sprichst die Polizeigewalt gegen euch an. Kannst du eure Vorwürfe gegen die Polizei beschreiben?

Ju: Zahlreiche Beobachter*innen haben von außen gesagt: „So eine brutale Räumung habe ich noch nie erlebt!“ Und die konnten die eigentliche Polizeigewalt nicht mal beobachten. Die Polizei schickte ja Presse und solidarische Menschen vor der Räumung raus. Als dann nur noch Besucher*innen der AfD und ihre Security anwesend war, fing die Polizei an, mit gezielten Schlägen und Tritten auf uns einzuprügeln. Es ging offensichtlich nur darum, die Treppe so schnell wie möglich frei zu räumen, ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit. Es wurden nicht nur gezielte Schmerzgriffe angewandt, sondern alles getan, um Schmerzen zuzufügen. Ich konnte sehen, wie einer Person das Knie aufs Brustbein gesetzt wurde, so dass sie kaum Luft bekam. Einige wurden beim Wegtragen gegen das Treppengeländer geknallt oder ganze Treppenabsätze heruntergeworfen. Während wir das mit Anschauen mussten, drohte die Polizei uns mit Kommentaren wie: „Steht jetzt auf oder ihr seid die Nächsten!“. Anschließend wurden wir durch eine Menge von 50 AfD Anhänger*innen getragen und dabei permanent abgefilmt.

SIDS: Trotz der Polizeigewalt habt ihr keine Anzeigen gegen die Polizei getätigt. Warum?

Ju: Wir haben direkt nach dem Tag Gedächtnisprotokolle angelegt und einige Verletzungen ärztlich attestieren lassen. Bisher haben sich jedoch alle gegen Anzeigen gegen die Polizei entschieden. Dies hat vor allem den Grund, dass Anzeigen gegen Polizeigewalt fast nie Erfolgsaussichten haben – die Polizist*innen schützen sich gegenseitig. Außerdem muss dann mit Gegenanzeigen wegen Widerstand gerechnet werden. Leider dominierte das Märchen von der angeblichen Gewalt der Blockierenden die Berichterstattung und eine Partei wie die SPD, die vorgibt sich gegen Rechts zu engagieren, folgt unhinterfragt den Polizeiberichten und kriminalisiert linken Protest.

SIDS: Wie kriminalisiert die SPD den Protest?

Ju: Neben den Vorwürfen von Nötigung haben alle Blockierer*innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten. Diese Anzeigen gehen von der Stadt Herford aus. Wir sehen hier den Bürgermeister Tim Kähler in der Pflicht, die Anzeigen zurückzuziehen und die Kriminalisierung von legitimen Protest gegen Rechts zu beenden. Die Stadt hätte außerdem die Chance gehabt, die AfD Veranstaltung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzusagen.

SIDS: Wie waren die Reaktionen auf eure Protestaktion?

Ju: Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, auch mehr als symbolische Kundgebungen vor AfD- Veranstaltungen durchzuführen. Unsere Aktion von friedlichem Ungehorsam hat für großes Aufsehen in der regionalen und überregionalen Presse gesorgt. Es gab allein etwa 20 Zeitungsartikel. Der Protest gegen die AfD wäre sonst leider wohl kaum so sichtbar geworden. Gerade Menschen, die vor Ort waren, kritisieren außerdem die Polizeigewalt. So haben sich das Bündnis gegen Rechts Herford, der Pfarrer Berthold Keunecke und die Partei Die Linke bei einer Pressekonferenz klar gegen die Polizeigewalt ausgesprochen.

SIDS: Wie geht es jetzt für euch weiter?

Ju: Demnächst stehen die ersten Prozesse an und wir müssen natürlich abwarten, was dabei herauskommt. Ansonsten freuen wir uns natürlich über diese Kampagne, jede Form von Unterstützung und weitere kreative Aktionen gegen die AfD.

SIDS: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei den Prozessen!

Unterstützt Julia und die anderen Betroffenen! Kommt am 20.09.2017 um 11:00 Uhr zum ersten Prozesstermin zum Amtsgericht Herford!

1. Prozesstag

Der erste Termin steht fest.
Am 20.9 findet am Amtsgericht Herford der erste Prozess, bezüglich des antifaschistischen Protestes im Februar gegen die AfD im Haus unter den Linden (HudL), statt.
Um uns mit unserem Genossen zu solidarisieren, ist ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Herford eine Kundgebung angemeldet. Des Weiteren tragen wir somit unsere Forderung auf die Straße:
Sofortige Einstellung aller HudL-Prozesse!

Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam den Prozess verfolgen.

Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!