Allgemein

Ablauf des 1. Prozesses im HudL Verfahren

Am 20.09.2017 fand im Herforder Amtsgericht der erste Prozess der „HudL-Verfahren“ statt. Deshalb fanden sich vor dem Gerichtsgebäude ca. 60 Antifaschist_innen zusammen, um sich mit dem angeklagten Aktivisten zu solidarisieren und die Verhandlung im Saal kritisch zu begleiten. Der Einlass ins Gebäude verlief jedoch mehr als schleppend und nach ca. 20 Personen wurde dieser zunächst gestoppt, da die Kapazitäten des Saals bereits erschöpft gewesen sein sollen. Als dann der Saal geöffnet wurde, waren allerdings noch ca. 10 Stühle frei, die dann nachträglich, ebenfalls in einem sich zögernden Einlassverfah-ren, von Genoss_innen belegt werden konnten. Die Frage, warum zunächst versucht wur-de, die Besucher_innenzahl zu beschränken, wurde nicht beantwortet. Auch wurde es nicht für Nötig gehalten, den Prozess aufgrund des offensichtlich großen öffentlichen In-teresses in einen größeren Saal zu verlegen. Plätze, welche während der Verhandlung frei wurden, da einzelne Personen den Saal verließen, wurden den draußen wartenden Unter-stützer_innen nicht zur Verfügung gestellt. Ihnen wurde, entgegen der auch in Herford geltenden StPO, der Eingang verwehrt. So bleibt für uns die Annahme, dass eine kritische und solidarische Begleitung des Prozesses verhindert werden sollte. Nach einiger Wartezeit begann dann die Verhandlung, von der wir nun berichten wollen. Wir haben die Beobach-tungen verschiedener Personen aus dem Gerichtssaal zusammengetragen. Bevor es um den eigentlichen Prozessverlauf geht, ist noch auf eine weitere Kuriosität aufmerksam zu ma-chen. Bei dem eingangs erwähnten schleppenden Einlass in das Gericht mussten alle Be-obachter_innen ihre Handys abgeben. Dementsprechend verwundert waren die Besu-cher_innen als das Handy einer im Publikum sitzenden Person klingelte. Der Richter er-mahnte zunächst. Kurze Zeit später nutze dieselbe Person ihr Handy offensichtlich zum Filmen des Publikums. Als Antifaschist_innen dies lautstark beanstandeten, fragte der Richter einen mit Deutschlandsöckchen dekorierten, halb schlafenden und in entgegenge-setzte Richtung schauenden Justizbeamten, ob er das auch so vernommen habe. Dieser verneinte und der Richter wischte die Bedenken mit paternalistischer Geste beiseite. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die Person ein ziviler Prozessbeobachter der Polizei ist. Wo-für die Polizei Prozessbeobachter_innen in einem öffentlichen Strafverfahren einsetzt und welches Interesse der Beamte an dem Prozess hatte, wurde nicht beantwortet.

Zunächst verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Laut dieser solle sich der Ange-klagte bei der Räumung der Blockade „übermäßig hart“ zur Wehr gesetzt haben. Dabei solle er sich sowohl festgeklammert, als auch Polizist_innen getreten haben. Aus diesem Grund wurde der Angeklagte des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ beschul-digt. Schon zu Beginn stellte Strafverteidiger Nickel die Kritikwürdigkeit dieses Prozesses fest. In dem Verfahren gäbe es keine neutralen Zeugen (geladen wurden nur an der Räu-mung beteiligte Beamte der Einsatzhundertschaft aus Dortmund), weshalb man sich sich faktisch in einer Aussage-Gegen-Aussage-Konstellation befände. Darüber hinaus müsse beachtet werden, dass die Polizei in diesem Verfahren, wie so oft, sowohl Geschädigter und Anzeigenerstattender, als auch ermittelnde und aktenführende Instanz in einem ist. Wie eine objektive Beurteilung der Vorwürfe unter diesen Umständen möglich sein soll, entzieht sich unserer Vorstellungskraft. Zudem äußerte Rechtsanwalt Nickel starke Beden-ken an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Dieser würde Parallel vom Verwaltungs-gericht Minden überprüft. Den Antrag auf eine Aufschiebung des Verfahrens, bis diese verwaltungsrechtliche Klage verhandelt wurde, lehnten sowohl Staatanwaltschaft, als auch der Richter, ab.

Die Vernehmung des ersten Polizisten begann mit einem Bericht seiner Wahrnehmungen vom Tatgeschehen, welcher durch anschließende Antworten auf Nachfragen des Richters ergänzt wurden. Bereits hier zeigte sich, dass der Zeuge Schwierigkeiten dabei hatte, sich an die Geschehnisse, die nunmehr sieben Monate zurück liegen, zu erinnern. Durch die Befragung des Verteidigers gerat die Darstellung des Polizisten mehr und mehr ins Wan-ken. So sagte er zunächst aus, er sei beim Annähern an den Angeklagten „mit Tritten be-grüßt“ worden. Keine zehn Minuten später behauptete er, der Angeklagte sei bei Näherung „mit Armen und Beinen fest eingehakt“ gewesen. Auf die Frage, wie ein Mensch mit fest eingehakten Beinen treten könne, fand der Zeuge die Erklärung, dass sie „so eingehakt waren, dass er trotzdem noch treten konnte.“ Der Angeklagte muss also über erstaunlich akrobatische Fähigkeiten verfügen, wenn man dieser mehr als fragwürdigen Darstellung Glauben schenken möchte. Darüber hinaus stellte der Verteidiger die berechtigte Frage, wie es möglich sei, in der hektischen Situation der Räumung, wahrgenommene Strafhand-lungen im Nachhinein einer konkreten Person zuzuordnen. Wie sich aufgrund der Ver-nehmung zeigte, haben die Polizeibeamten nur das bestätigt, was der anzeigende Beamte behauptete. Wie sie dabei sicherstellen konnten, dass sie sowohl dieselbe Tathandlung wahrgenommen haben, als auch dieselbe Person als Täter identifizierten, blieb offen. Man vertraute auf den „Fertigungsprozess der Anzeige“, bei dem man sich keine Fehler vorstel-len könne. Weiter ergab sich, dass weder Staatsanwaltschaft noch Polizei jemals wirklich ermittelt haben. So wurden die zwei ersten vermeintlichen Zeugen des Geschehens vor der Hauptverhandlung nie von einer unbeteiligten Stelle vernommen. Stattdessen unterstützten die Zeugen den anzeigenden Polizisten (dritter geladene Zeuge des Prozesses) bei der Aus-fertigung der Anzeige im Nachgang. Ohne Ermittlungen fertigte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift aus. Wenn dies die „gängige Praxis“ ist, wie der Zeuge es mitteilte, stellt dies für uns einen nicht hinnehmbaren Zustand dar. Was als rechtsstaatliche Strafverfol-gung deklariert wird, ist politisch legitimierte Selbstjustiz!

Die Vernehmung des zweiten Zeugen verstärkte dann den Eindruck der Unglaubwürdig-keit bei vielen im Saal anwesenden Personen. Als auch der zweite Polizist nicht zwischen eigenen Wahrnehmungen und nachträglich Erzähltem eines Kollegen unterscheiden konn-te, fing sogar der Staatsanwalt an, die Aussagen der Zeugen anzuzweifeln. Auffällig ist zudem, dass sich beide Zeugen lediglich an Inhalte der Anklageschrift, nicht jedoch an andere und für die konkrete Zuordnung elementare Details, wie beispielweise Kleidung des Angeklagten, erinnern konnten. Dass die Zeugen jene Anklageschrift fast auswendig wiedergaben, ist jedoch kein Wunder. So beantwortete der Zeuge die Frage, ob die drei Polizist_innen auf dem Hinweg die Akte noch einmal gemeinsam gelesen und besprochen hätten, nach kurzem Zögern mit: „Das kann ich nicht verneinen!“ Dass er auf diese konk-ret gestellte Frage nicht mit einem einfachen „Ja!“ geantwortet hat, lässt vermuten, dass der Zeuge anfing, sich wohl selber ein bisschen blöd vorzukommen. Nach weiterem hin und her hatte dann wohl selbst der Staatsanwalt die Faxen dicke und ging auf den erneuten Antrag auf Einstellung seitens des Verteidigers, dem auch der Richter offen gegenüber-stand, ein. Nach kurzen Verhandlungen wurde sich dann auf eine Einstellung nach §153a StPO geeinigt. Der dritte Zeuge wurde deshalb ohne Anhörung aus dem Gerichtsstand ent-lassen. Als Auflage erhielt der Angeklagte 80 zu leistende Arbeitsstunden für gemeinnüt-zige Zwecke. Dieser Entscheidung stimmten Verteidiger und Angeklagter ohne zu zögern zu. Festzuhalten ist jedoch, dass dem Angeklagten keine konkrete Strafhandlung zugeord-net werden konnte!

Obwohl der Angeklagte nicht rechtskräftig freigesprochen wurde, müssen wir diese Ent-scheidung des Gerichts als Erfolg verbuchen. In Anbetracht der unverhältnismäßigen Re-pressionsmittel, mit denen sich antifaschistische Aktivist_innen zurzeit konfrontiert sehen, mussten wir im Vorfeld mit einem anderen Ausgang des ersten Prozesses rechnen. So wurde durch die ersten Prozesse nach G20 deutlich, dass der Staat nun mit aller Macht versucht, antifaschistische und emanzipatorische Bewegungen zu zerschlagen. Die irrwit-zigen Urteile spiegeln auch die gesellschaftliche Stimmung, die seit Anfang Juli einmal mehr eine dämonische Gefahr von links herbeizuschwören scheint, wider. Aus diesen Gründen müssen wir mit der Einstellung des Verfahrens zufrieden sein, obwohl unsere Forderung nach wie vor Freispruch oder Einstellung ohne Auflagen für alle Betroffenen bleibt! Deutlich wird in diesem Fall zudem, dass die Polizei de facto mehr als ein Exeku-tivorgan verkörpert. Sie fungiert als eigene politische Aktuer_in, die sehr wohl auch eigene Interessen vertritt und diese auch in die Gerichte trägt. Gemünzt auf diesen Fall ist dieses Interesse wohl eine nachträgliche Legitimierung der brutalen Räumung einer friedlichen Sitzblockade. So können wir nur noch einmal wiederholen, dass das gesamte Verfahren, vom Einsatz bis zur Prozesseröffnung, auch aufgrund der kläglichen Ermittlungsarbeit seitens der Behörden, bereits skandalös ist und eine nicht hinnehmbare Kriminalisierung antifaschistischen Protests darstellt!

Stellungnahme der Kampagne „Solidarität ist der Schlüssel – Gegen Repression und Nationalismus“ zum 1.Prozess im HudL-Verfahren

Besser spät als nie möchten wir im Folgenden ein paar Worte rund um den 1.Prozess im HudL-Verfahren verlieren, der am 20.September vor dem Amtsgericht in Herford stattfand.

Bereits im Vorfeld des Prozesses phantasierte sich die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei. So äußerte die Polizei die Befürchtung, dass Ausschreitungen und Randale rund um den Prozess und die von uns organisierte Kundgebung nicht ausgeschlossen werden können. Außerdem sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese absurde Vorstellung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde unsere Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Auch in den Medien sprach Polizeisprecher Steven Haydon davon, dass die Polizei rund um das Amtsgericht die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario dient dazu, unseren Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch unsere Inhalte zu delegitimieren. Und das in Zeiten in denen fast täglich rechte Aufmärsche oder Kundgebungen stattfinden und rechtspopulistische Parteien wie die AfD überall in die Parlamente einziehen. Von den unzähligen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ganz zu schweigen. Am Tag des Prozesses war dann tatsächlich die Hundertschaft aus Bielefeld rund um das Amtsgericht in Herford im Einsatz. Da können wir nur mit dem Kopf schütteln!

All der durch die Polizei initiierten medialen Hetze zum Trotz wurde das Verfahren gegen unseren Genossen, der wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt war, gegen eine Auflage von 80 Stunden gemeinnützige Arbeit eingestellt. Grund hierfür waren die Aussagen der Belastungszeugen. So waren sich die vorgeladenen Polizisten auf Nachfrage doch nicht so sicher, was sich am 28.Februar im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL) ereignet hat. Vielleicht waren es ja doch die eigenen Kolleg*innen, die auf friedliche Demonstrant*innen eingeprügelt haben!?! Wie auch immer: Wir sind erleichtert, dass das Verfahren gegen unseren Genossen eingestellt wurde!

Kritisieren möchten wir auch die mediale Aufarbeitung des Prozesses. So brandmarkte die Presse den Angeklagten auch nach Prozessende als „Randalierer“, obwohl ihm der angebliche Widerstand nicht nachgewiesen wurde. Auch sprach die Presse davon, der „Angeklagte sei glimpflich davon gekommen“ und meinte damit das „milde“ Urteil. Auch wir sind froh, dass der Betroffene glimpflich davongekommen ist! Im Gegensatz zu den Medien meinen wir damit aber die brutale Räumung einer friedlichen Sitzblockade gegen Rassismus durch die Polizei, bei der schwere Verletzungen der Demonstrierenden wahrlos in Kauf genommen wurden!

Bedanken möchten wir uns nochmal bei den solidarischen Menschen, die den Genossen und uns vor Ort unterstützt haben. Wir hoffen, euch bei den weiteren Prozessen zu sehen und freuen uns auch weiterhin über Unterstützung. Vielleicht kommt ja beim nächsten Termin im Januar der von Radio Herford angekündigte Wasserwerfer ;-)

In diesem Sinne: Solidarität ist der Schlüssel – gegen Repression und Nationalismus!

ERSTES VERFAHREN IM HUDL PROZESS EINGESTELLT

Juhuu!
Der HudL-Prozess beginnt äußerst positiv! Verfahrenseinstellung bei 80 Arbeitsstunden.

Großen Dank geht an all die, die uns im Vorfeld, aber auch heute unterstützt haben. Es war sehr schön zu sehen, dass so viele zur Kundgebung kamen, um sich mit dem Angeklagten zu solidarisieren und die Forderung auf die Straße zu tragen: Sofortige Einstellung aller HudL- Prozesse!

Solidarität ist der Schlüssel! Gegen Repression und Nationalismus!

Interview mit der Aktivistin Julia (Ju, Name geändert), die sich am 28.2. an der Blockade gegen die AfD beteiligte

Eine Vertreterin der Kampagne „Solidarität ist der Schlüssel“ (SIDS) führte ein Interview mit der Aktivistin Julia (Ju, Name geändert), die sich am 28.2. an der Blockade gegen die AfD beteiligte.

SIDS: Hallo, du warst am 28.2. im Haus unter den Linden (HudL) in Herford an der Protestaktion gegen die AfD beteiligt. Beschreibe doch kurz die Situation aus deiner Sicht.

Ju: Im HudL sollte eine Veranstaltung der rechten Partei AfD stattfinden. Um dagegen zu protestieren, setzten sich etwa 30 junge Menschen auf die Treppe vor den Veranstaltungsräumen. Wir taten das um gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD zu protestieren. Die AfD ist Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks und wir finden der Partei sollten keine Räume zur Verfügung gestellt werden, um ihre Positionen weiter zu festigen oder als legitim darzustellen.

SIDS: Der Bürgermeister Tim Kähler sprach gegenüber dem Westfalenblatt von „Krawallmachern“. Was hältst du davon?

Ju: Der Bürgermeister folgte mit seinem Statement leider der Aussage der Polizei, die behauptet, es habe gewalttätige Angriffe gegen sie gegeben. Richtig ist jedoch: Es war eine gewaltfreie, friedliche Sitzblockade und es gab keine Gewalt von unserer Seite. Das wird mit ein bisschen Nachdenken auch in den Berichten deutlich: Es gab keine Beschädigungen im HudL und die Polizist*innen wurden bei ihrer brutalen Räumung nicht beworfen oder ähnliches. Außerdem behauptet die Polizei, es habe eine Bissverletzung gegeben. Ich kenne niemanden, der durch die Schutzausrüstung der Polizei beißen kann.

SIDS: Du sprichst die Polizeigewalt gegen euch an. Kannst du eure Vorwürfe gegen die Polizei beschreiben?

Ju: Zahlreiche Beobachter*innen haben von außen gesagt: „So eine brutale Räumung habe ich noch nie erlebt!“ Und die konnten die eigentliche Polizeigewalt nicht mal beobachten. Die Polizei schickte ja Presse und solidarische Menschen vor der Räumung raus. Als dann nur noch Besucher*innen der AfD und ihre Security anwesend war, fing die Polizei an, mit gezielten Schlägen und Tritten auf uns einzuprügeln. Es ging offensichtlich nur darum, die Treppe so schnell wie möglich frei zu räumen, ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit. Es wurden nicht nur gezielte Schmerzgriffe angewandt, sondern alles getan, um Schmerzen zuzufügen. Ich konnte sehen, wie einer Person das Knie aufs Brustbein gesetzt wurde, so dass sie kaum Luft bekam. Einige wurden beim Wegtragen gegen das Treppengeländer geknallt oder ganze Treppenabsätze heruntergeworfen. Während wir das mit Anschauen mussten, drohte die Polizei uns mit Kommentaren wie: „Steht jetzt auf oder ihr seid die Nächsten!“. Anschließend wurden wir durch eine Menge von 50 AfD Anhänger*innen getragen und dabei permanent abgefilmt.

SIDS: Trotz der Polizeigewalt habt ihr keine Anzeigen gegen die Polizei getätigt. Warum?

Ju: Wir haben direkt nach dem Tag Gedächtnisprotokolle angelegt und einige Verletzungen ärztlich attestieren lassen. Bisher haben sich jedoch alle gegen Anzeigen gegen die Polizei entschieden. Dies hat vor allem den Grund, dass Anzeigen gegen Polizeigewalt fast nie Erfolgsaussichten haben – die Polizist*innen schützen sich gegenseitig. Außerdem muss dann mit Gegenanzeigen wegen Widerstand gerechnet werden. Leider dominierte das Märchen von der angeblichen Gewalt der Blockierenden die Berichterstattung und eine Partei wie die SPD, die vorgibt sich gegen Rechts zu engagieren, folgt unhinterfragt den Polizeiberichten und kriminalisiert linken Protest.

SIDS: Wie kriminalisiert die SPD den Protest?

Ju: Neben den Vorwürfen von Nötigung haben alle Blockierer*innen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten. Diese Anzeigen gehen von der Stadt Herford aus. Wir sehen hier den Bürgermeister Tim Kähler in der Pflicht, die Anzeigen zurückzuziehen und die Kriminalisierung von legitimen Protest gegen Rechts zu beenden. Die Stadt hätte außerdem die Chance gehabt, die AfD Veranstaltung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzusagen.

SIDS: Wie waren die Reaktionen auf eure Protestaktion?

Ju: Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, auch mehr als symbolische Kundgebungen vor AfD- Veranstaltungen durchzuführen. Unsere Aktion von friedlichem Ungehorsam hat für großes Aufsehen in der regionalen und überregionalen Presse gesorgt. Es gab allein etwa 20 Zeitungsartikel. Der Protest gegen die AfD wäre sonst leider wohl kaum so sichtbar geworden. Gerade Menschen, die vor Ort waren, kritisieren außerdem die Polizeigewalt. So haben sich das Bündnis gegen Rechts Herford, der Pfarrer Berthold Keunecke und die Partei Die Linke bei einer Pressekonferenz klar gegen die Polizeigewalt ausgesprochen.

SIDS: Wie geht es jetzt für euch weiter?

Ju: Demnächst stehen die ersten Prozesse an und wir müssen natürlich abwarten, was dabei herauskommt. Ansonsten freuen wir uns natürlich über diese Kampagne, jede Form von Unterstützung und weitere kreative Aktionen gegen die AfD.

SIDS: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei den Prozessen!

Unterstützt Julia und die anderen Betroffenen! Kommt am 20.09.2017 um 11:00 Uhr zum ersten Prozesstermin zum Amtsgericht Herford!

1. Prozesstag

Der erste Termin steht fest.
Am 20.9 findet am Amtsgericht Herford der erste Prozess, bezüglich des antifaschistischen Protestes im Februar gegen die AfD im Haus unter den Linden (HudL), statt.
Um uns mit unserem Genossen zu solidarisieren, ist ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Herford eine Kundgebung angemeldet. Des Weiteren tragen wir somit unsere Forderung auf die Straße:
Sofortige Einstellung aller HudL-Prozesse!

Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam den Prozess verfolgen.

Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!