Aufruf

Solidarität ist der Schlüssel – gegen Repression und Nationalismus

Am 28.02.2017 hatte die AfD im Haus unter den Linden (HudL) in Herford eine Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahlen in NRW angekündigt, um unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei ungestört ihren völkischen Nationalismus und ihre rassistischen Positionen unter die Leute bringen zu können. Doch daraus wurde zunächst nichts, denn Antifaschist*innen protestierten unter dem Motto „Kein Raum für rechte Hetze“ friedlich mit einer Sitzblockade auf den Treppen zu den Veranstaltungsräumen. Die Demonstrant*innen forderten von der Stadt Herford als Betreiberin des Bürgerzentrums eine Absage der Veranstaltung. Dieser Forderung schlossen sich über 150 Menschen vor dem HudL an, die dem Demonstrationsaufruf des Herforder „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren.

Trotz des friedlichen Charakters der Sitzblockade gingen die Beamten der Einsatzhundertschaft aus Dortmund unter Leitung des Herforder Hauptkommissars Rainer Koch mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demostrierenden vor. Nachdem die Presse durch die Polizei vom Ort des Geschehens verwiesen wurde, räumte die Polizei durch Tritte und gezielte Faustschläge der AfD den Weg frei! Aktivist*innen wurden unter menschenverachtenden Beleidigungen durch die Beamten aus dem Gebäude geschleift. Die vor dem Haus protestierenden Bürger*innen waren vom brutalen Vorgehen der Polizei schockiert und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Kritische Stimmen zum Einsatz der Polizei fanden auch Vertreter*innen der Partei Die Linke und des DGB bei einer anschließenden Pressekonferenz.
In Anbetracht von rassistischer Hetze, Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie der unmenschlichen EU-Abschottungspolitik ist ein entschlossener Protest gegen diese Zustände notwendiger denn je! Trotzdem wird einzelnen Blockierer*innen der „HudL-Aktion“ jetzt der Prozess gemacht. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Prozesse! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine!

Betroffen sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!